Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
der Haushaltsplan der Stadt Bad Friedrichshall bewegt immer mehr Geld durch unsere Kassen. Es – das Geld – fehlt aber weiterhin an allen Ecken und Enden.
Als ich 1999 in den Gemeinderat kam, hatten wir ein Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt von 49 Mio. DM, was etwa 25,5 Mio. EUR entsprechen würde.
Dies war noch ein kammeralistischer Haushaltsplan. Daher ist die Rechnung nicht 1:1 mit unseren heutigen dopischen Zahlen zu vergleichen. Es zeigt aber doch die Richtung der vergangenen Jahre, in die es in unserem Zahlenwerk kontinuierlich geht.
Immer wird es mehr, aber insbesondere ein Mehr an Ausgaben. Die Einnahmen halten irgendwie nicht ganz Schritt. In diesen 24 Jahren hat sich unser Haushaltsvolumen mehr als verdoppelt.
Die Bevölkerung wurde auch mehr, allerdings hatten wir hier „nur“ eine Steigerung von 14 % auf jetzt knapp über 20.000.
Die immer viel beachtete Gewerbesteuer lag damals bei rund 6,7 MIO EURO – heute planen wir 9 Mio., was einem mehr von 33 % entspricht. Diese 9 Mio. -heute- müssen aber unserere örtlichen Gewerbetreibenden erst einmal erwirtschaften. In der derzeitigen Rezessionsphase, geprägt von Lieferkettenproblemen, Energiepreisexplosion und Personalnotstand in allen Bereichen, kein leichtes Unterfangen.
Die Steuerkraftsumme, die unser gesamtes steuerliches Aufkommen auf den einzelnen Bürger herunterrechnet, war auch damals schon, wie heute, unterdurchschnittlich. Dies zieht sich durch die letzten Jahre. Bad Friedrichshall war und ist eine steuerschwache Kommune, die mit wenig Geld schon immer viele Bedürfnisse in allen unseren Teilorten befriedigen muss.
Unsere Personalausgaben, welche schon immer den größten Batzen im Haushalt darstellen, waren in meinem Rückblick damals mit etwa 6,8 Mio. EURO auch noch deutlich unter den heutigen geplanten über 16 Mio. Euro.
Faktisch weniger als die Hälfte! Diese Steigerung zeigt dann unverkennbar, was ich oben mit „hinterherhinken“ meinte.
Mein kleines, nostalgisches Zahlenspiel soll uns keinesfalls einen getrübten Blick auf die immer schön währende Vergangenheit geben ganz nach dem Motto „früher war alles besser“. Nein, 24 Jahre Unterschied lassen gewiss keinen direkten Vergleich zu.
Sie soll vielmehr aufzeigen, wo die Reise der Stadt Bad Friedrichshall und ihrer Verwaltung mit all ihrer wachsenden Aufgaben hingeht.
Wie gesagt: unser Jahr 2023 planen wir mit einer je nach Sichtweise schwarzen oder roten Null. Wir planen aber auch ohne Kredite durch das Jahr zu gehen. Zumindest dieses Jahr. Wir schieben ja schon einige Haushaltspläne
Kreditaufnahmen vor uns her. Fakt ist: wir reduzieren dieses Jahr erst einmal unsere bestehenden Schulden durch ordentliche Tilgungen. Alles Ergebnisse, die in Anbetracht von 2 Jahren Pandemie, einer weltweiten
Wirtschaftskrise durch Krieg in Europa und Energie-Terrorismus, immer noch akzeptabel sind und wenig Spielraum für Kritik bieten.
Was in unserer Verwaltung steigt sind zum einen unsere Sachausgaben, was der überall spürbaren Inflation geschuldet ist sowie, für uns als großen Immobilenbetreiber, die gestiegenen Energiepreise.
Genauso steigen unsere Personalkosten um ca. 1 Mio. Euro – so der Plan.
Noch nicht umfänglich berücksichtigt in dieser Erhöhung ist der Ausgang der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, der erst dieser Tage startet. Eine weitere große Unbekannte für unser Finanzplanung. Wir gönnen unseren Mitarbeitern, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, ihre Lohnerhöhung. Aber jeder Prozentpunkt mehr, heißt hier 160 TEUR für die Arbeitnehmer, aber eben auch Belastung von 160 T EUR im Haushalt der Stadt.
Dem wirkt etwas der Mangel an Arbeitskräften entgegen. Es können nicht immer alle Stellen besetzt werden. Auch in der Verwaltung wird es vermehrt schwieriger den genehmigten Stellenplan zu erfüllen, zu besetzen und geeignetes Personal für Betreuung und Bildung, Bauamt oder auch für den Bauhof zeitnah und mit der entsprechenden Ausbildung zu generieren.
Auf den ersten Blick schön, wenn wir nicht alles Geld verbrauchen können, allerdings müssen wir uns für unser bestehendes Personal weiter bemühen die geplante Unterstützung an neuen Mitarbeitern zu suchen, um Überlastungen und dadurch entstehende Demotivierung zu vermeiden.
Die Zahlen aus dem Haushalt groß zu wiederholen vermeide ich. Diese wurden und werden noch zu genüge zitiert. Nach Haushaltsklausur und Vorberatungen lassen diese sich auch nicht mehr großartig drehen. Im Großen und Ganzen können wir unserem Kämmerer, ebenso wie seinem Vorgänger, ein ordentliches Wirtschaften attestieren. Mit dem was er hat, finanziert er das, was dringend benötigt wird.
Dies ist unser Dilemma in Bad Friedrichshall. Wir haben viele Ideen, was man in unserer Stadt noch machen kann und was wünschenswert ist. Ein Blick auf unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir knapp 60 Mio. Investitionen vor uns herschieben. Und das Allermeiste davon gehört zu unseren Kernaufgaben, wie Sanierung von Brücken oder Bau von Kindertagesstätten, Mensen oder Schulen. Der allerkleinste Teil sind Wünsche, wie zum Beispiel die Stadt- und Kulturhalle, die auch schon vor 24 Jahren auf unserer Agenda stand.
Dieses Trennen und Abwägen von Kernaufgaben versus „Träume einer Stadt“ ist der vielleicht wichtigste Punkt der Haushaltsplanung, der in der Finanzklausur vor der Einbringung des Haushalts alljährlich diskutiert wird. Hier haben wir unseres Erachtens schon viele Hausaufgaben erledigt, wie der obige Blick auf unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt.
Die Schwierigkeit ist allerdings mittlerweile, dass wir viel planen, einteilen, sparen, diskutieren und priorisieren können, von Außen, respektive von übergeordneter Stelle, der Einfluss aber immer größer wird und somit sich unser Handlungsspielraum zunehmend verkleinert.
In den letzten Jahren wurden und werden in Berlin und Stuttgart großspurige Ankündigungen getätigt und vieles Versprochen. Erledigen muss es aber die Basis vor Ort.
Die Erwartungshaltung bei den Bürgern wird dadurch geschürt und vieles, mehr oder weniger Wichtiges, wird angestoßen. Das derzeit vieldiskutierten Prinzip der Konvexität bleibt jedoch auf der Strecke. Es wird nicht alles von dem bezahlt der bestellt beziehungsweise verspricht!
Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht, wie z.B. eine Integrationsbeauftragte, die Ganztagsbetreuung, Digitalisierung der Schulen, Seniorenbeauftragte, zuletzt eine Klimaschutzbeauftragte, Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften und noch vieles mehr, was früher in einer Stadt unserer Größenordnung nicht zu finden war.
Alles Dinge, die wichtig sind, die wir benötigen und nicht anzweifeln und die wir grundsätzlich auch mittragen. Wie der anfängliche Vergleich meiner nostalgischen Einleitung allerdings gezeigt hat, blähen wir unsere Verwaltung mit Aufgaben auf, die wir nicht selbst entschieden haben und die Finanzierung kommt ebenso nicht mehr hinterher.
Ein Beispiel: Integration: ein wirklich elementar wichtiges Thema, was die wachsenden Flüchtlingszahlen und auch die Vorfälle an Silvester sehr akut aufzeigen. Was hierbei aber nicht bekannt wird ist, dass die Stellenbeschaffung einer Integrationsbeauftragten nur anfinanziert wird und die Anstellung nachher nur mit ca. 50 % bezuschusst wird. Hiermit ist die Stelle aber noch lange nicht bezahlt: das Büro, die Sachkosten sowie der nicht vom Land subventionierte Anteil am Gehalt. All dies schlägt zusätzlich in unserm Haushalt auf.
Ganztagsbetreuung – ebenso ein sehr wichtiges Thema für Familien oder auch Alleinerziehende. Der Bund beschließt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz. Das finden wir gut! Die Mehrkosten jedoch schlagen wiederum in unserem Haushalt auf – finden wir nicht so gut.
Ein kleines Beispiel noch zur Veränderung unserer Aufgaben. 1999 haben wir uns alle die Stadtbahn gewünscht. Heute belastet der ÖPNV unseren Haushalt mit knapp 900 TEUR jährlich. Wir sind froh, dass wir die Stadtbahn haben. Insbesondere angesichts der wachsenden Belastung durch Individualverkehr und den Klimawandel. Allerdings war, in meinem Rückblick zum Haushalt 1999, der ÖPNV noch Aufgabe der Deutschen Bahn, respektive des Bundes, heute rutscht er mit in die Kernaufgaben unserer Kommune.
Vielleicht können wir es besser als der Bund, da wir näher am Bürger sind, aber dafür sollten dann auch ausreichend Mittel zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.
Meine Beispiele ändern unsere Finanzausstattung leider nicht. Wir müssen auskommen mit dem was wir haben.
Trotz dieser finanziell angespannten Lage bemühen wir uns, den Bürger nicht zusätzlich zu „schröpfen“ , indem wir die Gemeindesteuersätze, kraft Haushaltsbeschluss, stabil halten.
Insbesondere im Blick auf die aktuelle Grundsteuerreform ist dies auch ein wichtiges Zeichen. Wir müssen in Zukunft fair und transparent bleiben, so dass das Grundsteueraufkommen in Bad Friedrichshall unverändert bleibt und die Reform nicht für eine indirekte Erhöhung genutzt wird. Dafür setzen wir uns als Freie Wähler ein, trotz aller Intransparenz der Neugestaltung der Grundsteuer an sich.
Für was haben wir nun aber derzeit noch Geld?
Und was hat sich der Gemeinderat an Kernaufgaben ausgewählt?
Unsere größten Aufgabenfelder sind und bleiben die Bereiche „Bilden und Betreuen“. Nicht nur, was die bereits erwähnten Personalkosten betrifft, auch bei den Sachinvestitionen sind Neubauten von Schulen, Kindergärten und Sporthallen die größten Investitionen, die wir regelmäßig tätigen müssen.
Aktuell sind wir mit der Sanierung der „Glück-Auf-Halle“ beschäftigt. Hier sind, bedingt auch durch das Alter des Gebäudes, weitere unvorhersehbare Missstände zu Tage getreten, die den Haushalt 2023 zusätzlich belasten. Um dieser Problematik zeitnah Herr zu werden und v.a. auch um die Halle so schnell wie möglich wieder dem Schulbetrieb sowie den Vereinen bereitstellen zu können, wurde von Seiten des Gemeinderats eine Arbeitsgruppe bestellt, um notwendige Entscheidungen kurzfristig und schneller abarbeiten zu können.
Die andere große Halle, die auf den Weg gebracht wurde, ist die Lindenberghalle. Hier wurde eine Neubauplanung in Auftrag gegeben, welche mittels eines Architektenwettbewerbes schon 2022 begonnen wurde. Bei der Kostenermittlung sind wir vermutlich nun über das Ziel, oder besser gesagt über die Möglichkeiten, unserer Stadt hinausgeschossen. Hier muss nun in den Gremien über das, was absolut notwendig, aber bezahlbar ist, diskutiert werden.
Beide Hallen wurden zudem unter in Aussichtstellung von Fördergeldern beauftragt. Aber auch an diesen Beispielen sieht man, dass man sich von Förderungen und Zuschüssen nicht blenden lassen darf. Die „geschenkten“ Gelder sind die eine Seite der Medaille, den Rest sowie die nicht unerheblichen Folgekosten muss immer die Stadtkasse finanzieren.
Hierbei darf man nicht vergessen, dass die Stadt nicht nur diese erwähnten Großprojekte zu finanzieren hat, hier sind noch eine ganze Reihe anderer Immobilien, Bauwerke und Straßen zu erhalten oder zu ersetzen. Zu nennen sind hier z.B. eine Sporthalle in Untergriesheim, KIGA Plätze an verschieden Standorten des Stadtgebietes oder der oben schon erwähnte Ausbau der Ganztagsbetreuung an einigen Grundschulen.
Oder, oder, oder … die Liste würde sich noch fortführen lassen.
Aber schließlich betreiben wir nicht nur Schulen und Kindergärten!
Hochwasserschutz, Radwegvernetzung oder öffentliche Parkplätze sind ebenfalls seit langem ein Reizthema unserer Stadt.
Gerade die Parkplätze – schon seit Jahren reden wir über das Problem. Auch mit Machbarkeitsstudien und Gutachten untermauert. Die Stadtverwaltung hat sich vor Jahren konkret das Projekt in der Schlosswiese vorgenommen. Zur Entlastung von Alt-Kochendorf und auch für das Stadtzentrum jenseits des Kochers nutzbar. Leider befinden wir uns hier momentan mit dem Landratsamt angesichts des Naturschutzes in einer Sackgasse.
Wir dürfen nun die Hände nicht in den Schoss legen. Trotz der gewünschten Mobilitätswende werden die Autos in unserem Stadtgebiet nicht von heute auf morgen verschwinden. Dazu sind wir (ich meine: zum Glück) noch zu wenig Großstadt. Vom ruhenden Verkehr schlage ich nun die Brücke zum Fliesenden.
Erst vor kurzem in der regionalen Presse: „Bad Friedrichshall steht vor Investitionen in wichtigen Verkehrsachsen“.
Große Baustellen entlang der B27. Zum einen in Bad Friedrichshall-Kochendorf, wo es um die Anbindung des Schwarz IT Campus geht, zum Anderen, ebenso wichtig, die schon lange von Bad Friedrichshall vorangetriebene Planung der ampelfreien Untertunnelung im Bereich „Netto“ in Jagstfeld.
Seit Jahren sind wir dabei, u.a. mit der Vorfinanzierungen von Planungen, Voruntersuchungen und dem Grundstückserwerb, hierfür den Weg zu bereiten.
Jetzt ist allerdings das Regierungspräsidium in Stuttgart gefragt, unsere Hausaufgaben sind diesbezüglich gemacht!
Investitionen in Radwege und Brücken sowie in den neuen Stadtbahnhaltepunkt (Schwarz Campus) sind aus Sicht der Freien Wähler sinnvolle Verkehrsprojekte, die im Haushalt 2023 beinhaltet sind, jenseits vom Autoverkehr.
Eine Herausforderung nicht nur für die Verkehrsplanung, sondern für sämtliche Ressourcen unserer Stadt, ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Schon seit 2020 auf der Agenda des Gemeinderates. Wir haben uns schon frühzeitig kritisch mit einer weiteren Ausdehnung von Bauflächen auseinandergesetzt!
Der Spagat zwischen Perspektiven für Friedrichshaller Gewerbetreibende zum Erhalt derer Arbeitsplätze, der Möglichkeit junger Familien in Bad Friedrichshall zu bleiben und zu bauen und der Realität, dass jeglicher Flächenverbrauch ganz besonders im Außenbereich klima-, natur-, und ressourcenschädlich ist. Die
Funktionen unserer Umwelt auch beim Wasserhaushalt verändert.
Dazu unsere Lebensmittelversorgung durch die eigene Landwirtschaft weiter einschränkt. Und schlussendlich die Stadt im Vorfeld erst einmal viel Geld kostet.
Diese kontroverse Diskussion sich scheinbar widersprechender Fakten wird bei den Freien Wählern, ebenso wie im Gemeinderat, intensiv geführt. Wir werden und können, aus o.g. Gründen die Fortschreibung nicht komplett ablehnen können. Aber wir haben als einzige Fraktion bei der Einbringung des Flächennutzungsplans den Antrag auf vorzeitige Herausnahme einzelner Flächen gestellt und werden auch weiterhin versuchen primär die Innenentwicklung in Bad Friedrichshall voranzutreiben. Dieses Vorgehen soll die Erschließung neuer Außenflächen so lang als möglich hinauszögern.
Nicht nur der Flächenverbrauch an sich ist eine Frage, die den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz des Gemeinderates fordert.
Wir müssen uns auch vorausschauend um Vorhaben kümmern, die hier vor Ort unsere Ökologie aufwerten. Hier gilt es in Zukunft Konzepte zu entwickeln, Flächen im Vorfeld zu erwerben und perspektivische Planungen zu erstellen.
Ein großes Aufgabengebiet, das für unsere neue Klima- und Umweltbeauftragte ein erstes Einsatzgebiet ist.
Ein sehr lebenswichtiges Thema wird derzeit ebenfalls intensiviert – die hausärztliche Versorgung!
Seit Jahren ein Punkt, der erörtert und verfolgt wird. Viele eingebrachte Ideen und Kontakte sollen nun in einer Arbeitsgruppe gebündelt werden, um eine stabile Versorgung unserer Bevölkerung voran zu bringen bzw. gewährleisten zu können. Hier bringen wir uns als Freie Wähler ebenfalls gerne ein.
Viele weitere, wichtige und entscheidende Themen werden uns noch im gerade beginnenden Jahr beschäftigen und ich bin sicher, in Anbetracht der Gesamtsituation, bleibt es spannend. Sei es die Versorgung mit Energie, die anstehende Bürgermeisterwahl, die Fortführung des Schwarzcampus oder andere große Projekte, die vieles in unserer Stadt verändern werden.
Wir werden als Freie Wähler die Verwaltung und unsere Stadt weiter hierbei konstruktiv unterstützen und begleiten.
Aufgrund dessen tragen wir diesen Haushalt mit und stimmen der Vorlage zu.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, allen Verwaltungsmitarbeitern und *innen, unserem Kämmerer Herr Preuss und seinem Team für die Aufstellung unseres Haushaltsplanes. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr BM Frey, für das konstruktive, faire und respektvolle Miteinander, ebenso bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
Das faire Miteinander zeichnet unser Gremium aus. Man muss keine einstimmige Meinung haben, man muss aber über Meinungen diskutieren und Meinungen akzeptieren können.
Ich bedanke mich bei allen Freiwilligen, bei Vereinen, Kirchen, insbesondere dem DRK und der Feuerwehr für Ihr Engagement in diesen nicht immer einfachen Zeiten.
Und ich wünsche uns allen alles Gute, viel Zuversicht, Gesundheit und immer eine Handvoll Euro unter dem Kiel unserer Stadtkasse.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Friedauer für die Freien Wähler Bad Friedrichshall e.V.
