Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Zuhörer.
Wir sind nun im Jahre „2“ nach Einführung der Doppik.
Und unser Haushalt steht ganz im Zeichens des Verzichtes und des Kostenreduzierens.
Wie von Herrn Friede und Herrn Frey in Ihrer Haushaltseinbringung erwähnt, fehlt es uns an Finanzkraft. Wir sind uns schon immer bewusst: Bad Friedrichshall ist eine steuerschwache Kommune und partizipiert bei weitem nicht an den noch sprudelnden Steuereinnahmen von Bund und Land wie es andere Städte in unserer Größenordnung tun.
Es sei aber auch darauf hingewiesen, bei allem Jammern, werden wir 2019 das höchste Nettoaufkommen an Steuern und Finanzzuweisungen erhalten. Mit über 22 Mio. fast 4 Mio. mehr als 2018. Und mit der Tendenz weiter steigend. Also kein reines Einnahmeproblem?
Dem gegenüber stehen eine Vielzahl von kommunalen Aufgaben, beeinflusst von steigende Personalaufwendungen, neuen Ganztagesschulen, wachsenden Infrastrukturen und sonstigen freiwilligen und unfreiwilligen Dingen die sich in unserem städtischen Haushalt wiederfinden.
Eine weitere Schwierigkeit in der Planung scheint es zu sein, dass die Umstellung von Kameralistik in die Doppik nicht ohne ist.
Dies zeigen beispielsweise die Veränderung des Haushaltsplanes vom Zeitpunkt der HH Klausur vor 2 Monaten bis heute von + 2,65 Mio. EURO. Und auch die Tatsache, dass wir noch keine Eröffnungsbilanz haben macht eine ordentliche Berechnung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht leichter.
Die Verbesserung von 2,65 Mio. EURO ist zwar überwiegend nur ein Einmal-Effekt, erzielt durch Buchgewinne, aber eben diese außerordentlichen Erträge wurden bei der früheren Einnahme – Ausgabenrechnung der Kameralistik nicht bilanziert und waren daher nicht offenkundig. Ebenso die Buchverluste w ie sie uns 2018 noch treffen, wo wir jetzt, wie von Herrn Friede dargestellt, hierdurch einen Rekordverlust einfahren werden.
Wichtig für uns als Gemeinderäte ist, dass wir bis jetzt noch „Narrenfreiheit“ haben. Durch unsere frühzeitige Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung werden das Jahr 18 und 19 noch nicht gewertet. Wir befinden uns also noch in der Probephase.
Auch wichtig für uns als Gemeinderat ist, dass wir trotz Narrenfreiheit weiter zahlungs- und handlungsfähig sind. Diese besagte Liquidität ist 2018, 2019 und auch in den nächsten Jahren gewährleistet.
Ab 2020 aber müssen wir dann im 3-jährigen Mittel schwarze Zahlen liefern. Schaffen wir dies nicht, kommt unsere Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt und übernimmt unsere Geschäfte. Dann haben wir hier im Ratssaal nichts mehr zu tun. Die Entscheidungen über Mittelkürzungen, Ausgaben oder Steuererhöhungen treffen dann Andere. Und vermutlich ohne örtlich gewachsene Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern nach den Regeln des Rasenmäher Prinzips.
Dann werden vielleicht Kindergärten und Grundschulen geschlossen, das Freibad stillgelegt und sämtlich nicht verpflichtende Aufgaben eingestellt.
Ich will nicht schwarzmalen, aber man muss sich diese Realität vor Augen halten, um die nicht einfachen Entscheidungen des Gemeinderates zum aktuellen Haushalt verstehen zu können.
Entscheidungen wie die Kürzungen bei unseren Straßenfesten oder Flussgelaunt, oder die Kündigung der Badischen Landesbühne.
Ebenso wie auch die Entscheidung über eine Erhöhung unserer städtischen Realsteuern.
Hier gab es viel kontroverse Diskussionen.
Seit ich die Haushaltsrede für die Freien Wähler halte, konnte ich immer als positives Statement zum Haushalt verkünden: „Grund und Gewerbesteuer werden nicht erhöht!“
2019 klappt dies nicht mehr.
Wir müssen durch die Doppik nun nicht nur unsere laufenden Kosten erwirtschaften, sondern wie in der kaufmännischen Buchhaltung üblich, auch unser Abschreibungen.
Diese knapp 4 Mio. EURO AFA machen es notwendig, dass wir unsere Einnahmensituation verbessern.
Zum einen real, durch Mehreinnahmen per Steuererhöhung, zum anderen durch Reduzierung der Ausgaben im Bereich unserer Freiwilligkeitsaufgaben.
Diese nicht gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen unserer Stadt sind es, die wir auch in Zukunft häufiger hinterfragen müssen.
Nur einmal etwas Zahlenphantasie:
Nimmt man alle freiwilligen Leistungen zusammen, von der Mediathek bis hin zu einzelnen Vereinsgebäuden und zählt das Freibad hinzu, dass zwar den Stadthaushalt nur indirekt belastet, kommt man bei diesem Phantasiespiel ungefähr auf die Summe von 3,6 Mio. EURO. Dies entspricht ziemlich genau dem Betrag der fehlt, um diese neu hinzugekommenen Abschreibungen dauerhaft auszugleichen.
Ich nannte dieses Rechenbeispiel bewusst „Zahlenphantasiespiel“, weil uns allen klar ist, ohne Unterstützung des Vereinslebens und ohne Einrichtungen wie unser Gaudium oder das Freibad, würde eine Verwaltung theoretisch funktionieren nicht aber eine Stadt als Gemeinwesen.
Bad Friedrichshall wäre ein ganzes Stück weniger wohn- und lebenswert.
Aber so eine Rechnung kann klarmachen, dass der Gemeinderat genau abwägen muss, was an Leistungen für die Bevölkerung getragen werden kann oder ob die Steuerbelastung erhöht wird.
Dies bringt uns zum Thema Steuererhöhung: Ein kritisch diskutierter Punkt der für die Freien Wähler wie folgt endet:
Bei der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer folgen wir dem Antrag der Verwaltung aus dem Ergebnis der Haushaltsklausur vom Oktober 2018.
Bei der Grundsteuer A werden wir ebenfalls dem Antrag der Erhöhung auf 375 Punkte zustimmen. Hier sehen wir keine Begründung für ein Mehr. Grundsteuer A und B haben allenfalls gemein, dass die Steuererhebung an das jeweilige Grundstück gekoppelt ist. Bei der Grundsteuer A handelt es sich aber eher um eine besondere Form der Ertragssteuer der Landwirtschaft, leichter vergleichbar mit der Gewerbesteuer. Und ein Hinweis sei mir in Richtung der Gerechtigkeitsdiskussion der SPD erlaubt, die Grundsteuer A belastet den vielleicht je nach Witterungsverlauf ertragreicheren Erdbeer- oder Spargelacker genauso, wie die Wiese in der Neckaraue die zweimal im Jahr gemäht wird oder die ökologisch wertvollen Streuobstbestände, die bei Mostobstpreisen vom 5,50 Euro / 100 Kg jenseits jeglicher Mindestlohndiskussion liegt.
Bei der Grundsteuer B liegt unseres Erachtens der Steuergrund in der „Refinanzierung der Infrastruktur“ unserer Kommune durch die Einwohner, sprich Grundsteuerzahler.
Diese Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren mehr als kräftig nach vorne gebracht.
Die Einführung der Stadtbahn ist hier nur ein Beispiel, sowie Ganztagesschulen in verschieden Ortsteilen. Alleine durch diese Maßnahmen wird unser Haushalt um ca. 1 Mio. EURO im Jahr mehr belastet.
Aus und Neubau von Kindergärten, Unterhaltung unserer historischen Baudenkmäler, die Verfügbarkeit aller Schulzweige bis zum Gymnasium, sowie auch schon mehrfach erwähnten Freiwilligkeitsleistungen wie Vereinsgelände oder Schwimmbad.
Alles Dinge, die Bad Friedrichshall als Wohn oder Gewerbestandort attraktiv machen, die aber auch Geld kosten.
Dies hat in der Diskussion dann dazu geführt, dass wir trotz dieser Leistungen die wir als Stadt für unsere Bürger erbringen den Antrag der SPD unterstützen werden die Grundsteuer B „nur“ auf 440 Punkte zu erhöhen, statt wie von der Stadt gefordert und der CDU unterstützt, auf 460 Punkte.
Und zwar mit folgender Begründung:
Wie gesagt, die Abwägung zwischen Belastung und Einsparung hat mit großem Augenmaß zu erfolgen. Die aktuelle Verbesserung in unserem Haushalt durch Einmaleffekte gibt uns die Luft ein bis zwei Jahre mit der reduzierten Erhöhung auszukommen ohne in rote Zahlen abzurutschen. Und im Jahr 2020 werden wir uns, bedingt durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neureglung der Grundsteuer, sowieso mit der Thematik auseinandersetzen müssen.
Uns ist bewusst, und darauf weisen wir unsere Mitbürger auch jetzt schon hin, sollte sich an der Einnahmesituation unserer Kommune nichts ändern, werden wir eine weitere Erhöhung bekommen, die ohne weiteres vergleichbar ist mit den heutigen 460 Punkten oder auch darüber hinausgeht. Für die nächsten 2 Jahre sehen wir allerdings den Spielraum, unsere Mitbürger um 150 TEUR zu entlasten, und diesen Spielraum möchten wir weitergeben.
Personalkosten, Stadtbahnzuschuss, Gebäude Unterhaltung, Mensabetrieb, Schulsozialarbeit… was bleibt nun noch für unsere Stadt zum Investieren?
Vor der Zeitrechnung der Doppik waren unsere Investitionen der Stellhebel eines ausgeglichenen Haushaltes. Dies gilt heute nur noch indirekt, da die Bauwerke, Straßen oder Fahrzeuge, die wir erwerben oder erstellen, zuerst einmal Anlagevermögen werden und haushaltstechnisch ohne Probleme über Kredite finanziert werden könnten. Erst später belasten sie wieder durch Ihre Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebskosten unseren Haushalt.
Hier ist in Zukunft sicher ein längerfristiges Denken notwendig. So können sich höhere Investitionen in Gebäude rechnen, wenn dadurch Betriebskosten gesenkt werden.
Ein Beispiel, dass wir eventuell in ferner Zukunft Standorte von Kindergärten zusammenlegen um Synergien bei der Verwaltung, Essenszubereitung oder Ganztagesbetreuung zu bekommen. Oder dass gewisse Gebäude privatisiert werden, wenn die Unterhaltung oder der Betrieb durch die Stadt zu teuer wird. Wir müssen in Zukunft in viele Richtungen denken, natürlich mit dem nötigen Augenmaß. Die Qualität und Versorgungssicherheit unserer Kommune darf nicht darunter leiden.
Wo sind unser großen Investitionen für das Jahr 2019.
Der bedeutendste Batzen ist der Erwerb und die Erschließung von Bauplätzen sowohl für Wohnzwecke als auch für Gewerbe.
Nicht nur unser großes Zukunftsprojekt „Obere Fundel“ benötigt hier Kapazitäten auch die Erschließung des Bahngeländes in der Saline und die Rabenäcker in Untergriesheim benötigen noch Finanzmittel die im Haushalt veranschlagt sind.
Ein nicht unerheblicher Teil unserer Investitionen geht in den Bereich Hochwasserschutz. Dies ist ein Erbe aus dem Unwetter 2016 und wird auch das nächste Jahr auf dem Plan stehen. Hier erwarten wir noch eine umfangreiche Untersuchung der gesamten Auswirkung der Maßnahmen. Den eines ist beim Hochwasser klar, wenn ich ein Loch verstopfe sucht sich das Wasser einen anderen Weg und strömt dann aus drei anderen Löchern wieder hervor. Hier brauchet unsere Stadt ein Gesamtpaket das aufeinander abgestimmt wird.
Der Straßen und Brückenneubau, ist der knappen Finanzlage geschuldet auf ein Minimum reduziert
Hier möchten wir die Renovierung des Feldweges zwischen der Kleingartenanlage Plattenwald und dem Riedweg kritisch hinterfragen.
120 TEUR sind für diese Maßnahme eingestellt. Der obere Teil ist durch die Biogasanlage bereits gerichtet, der untere Teil ist sicher in einem sehr schlechten Zustand, wird aber überwiegen nur von Fußgängern sowie von wenigem landwirtschaftlichem Verkehr genutzt. Hier wäre eine preiswerte Variante sicher denkbar. Gleiches gilt für die Straßenrenovierung vor den Salinegebäuden.
Wir stellen hier den Antrag, dass vor der Ausschreibung, nochmals über Planung und Ausführungsstandarts hier im Rat darüber gesprochen wird.
Unsere Feuerwehr ist uns auch immer etwas wert!
Die Renovierung der Hauptwache mit getrennten Umkleideräumen ist hierbei sicher kein Luxus.
Genauso wenig wie eine neue Feuerwache Süd im neuen Gewerbegebiet Obere Fundel.
Dies entspricht sicher nicht einer Zentralisierung und Kostenoptimierung wie eingangs angemerkt, dies ist aber den pragmatischen Grundsätzen der Einsatzfähigkeit und insbesondere den Ausrückzeiten geschuldet.
Insbesondere betrifft es Kochendorf Süd und den Plattenwald mit einem Krankenhausneubau mit über 350 Betten. Hier kann man es nicht zulassen, dass Feuerwehrleute zuerst im Stau in Richtung Feuerwache stehen, um dann wieder entgegengesetzt zum Einsatzort zu kommen.
Wir sind verpflichtet die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehrfrauen und Männer zu unterstützen. Daher sehen die Freien Wähler die Investition in diesen Standort als notwendig an.
Dies soll keine Luxusfeuerwache werden, sondern nur ein Fahrzeugstandort mit einem Mindestmaß an Ausstattung.
Im Bereich Innenentwicklung und Sanierung werden ebenfalls Mittel in die Hand genommen. Neben diversen Grundstückskäufen, zum Zwecke der Umsetzung von Bebauungsplänen, im Bereich der Innenentwicklung, wird ein von unseren Mitbürgern lange erwartendes Projekt, das Areal Nothwang / Kraus sein. Hier sind wir bereits in der Planung mit der STEG und im kommenden Jahr ist Geld für den Abbruch der Gebäude eingestellt.
Die Mittel für das „Andresche Schlösschen“ sehen die Freien Wähler weiterhin kritisch. Für die Renovierung des Schlösschens sind in Summe 1,6 Mio. EURO vorgesehen. Davon 245 TEUR im Haushalt 2019.
Eine Maßnahme die sicher wünschenswert ist. Aber wir haben schon viel für unsere historische Bausubstanz getan und werden auch noch viel tun.
Wir sehen es weiterhin als Option das „Andresche Schlösschen“ in Privathand zu übergeben. Das Ganze mit den entsprechenden Auflagen zur Renovierung. Um dann den mit 1,6 Mio. EURO andere Dinge unserer Stadt zu entwickeln.
Als ökologische Maßnahme rundet eine Fischtreppe im Kochendorfer Wehr unseren Investitionshaushalt 2019 ab.
Insgesamt 8,7 Mio. EURO investieren wir so in unsere Infrastruktur. Und dies sei einmal positiv erwähnt ohne neue Schulden. Wie bereits erwähnt reicht die Liquidität für diese Investitionen aus. Momentan und auch die nächsten absehbaren Jahre.
Ein weiterer Ausblick auf 2019 ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Ein Projekt das akut unsere Finanzen nicht wesentlich berührt, mittelfristig aber einiges an Potential hat. Da sind die begehrlichen Einmaleffekte für zukünftige Haushalte durch den Erwerb von Bauland und die Veräußerung von Bauplätzen. Auch ändern Grundstücke aus der Grundsteuer A in die Berechnung der Grundsteuer B. Des Weiteren bringt die Ansiedlung neuer Mitbewohner mehr Anteile am Einkommensteueranteil, Gewerbegrundstücke wecken Erwartungen an Gewerbesteuer.
All diesen Begehrlichkeiten steht dann allerdings entgegen, dass unsere schon teure Infrastruktur weiter wachsen muss, mit mehr ÖPNV, mehr Zufahrtsstraßen, mehr Kindergartenplätzen und mehr mehr und mehr….
Und dass, was vielen nicht bewusst ist: ein mehr an Flächenverbrauch bringt unwillkürlich ein weniger an landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelproduktion. (Wohlwissentlich der Salat kommt aus dem Supermarkt wie der Strom ja auch aus der Steckdose kommt…)
Es bedeutet auch ein weniger an Naherholungsflächen, an Landschaft und Natur zum Radfahren oder spazierengehend, einem weniger für unser Fauna und Flora einem weniger für Bienen, Fledermäuse, Vögel, Feldhasen und vielem mehr.
Einem weniger an freien Lebensraum für uns alle in Bad Friedrichshall.
Deshalb sprechen Sich die Freien Wähler weiterhin für eine Innen- vor Ausentwicklung aus und gehen die Fortschreibung des FNP 2019 mit dem Wissen an, was alles durch neue Bauflächen verloren geht.
Mit diesem Ausblick in die Zukunft unserer Stadtentwicklung beende ich unseren Kommentar zum Haushaltsplan 2019.
Ich bedanke mich bei allen Zuhörern für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
Bei allen Mitarbeitern unserer Stadt und den Eigenbetrieben für ihr Engagement, bei allen im Ehrenamt tätigen, sei es die Feuerwehr, das DRK oder auch bei den Vereinen oder Kirchen.
Ohne Sie funktioniert eine Kommune nicht.
Ich bedanke mich bei unseren Mitbürgern unserer Stadt für Ihr Vertrauen und Ihr Verständnis das Sie uns hoffentlich auch 2019 entgegenbringen werden, trotz aller schmerzlichen Kürzungen oder Erhöhungen.
Die Kommunalwahl 2019 wird dies zeigen…
Ich bedanke mich Bei Ihnen Herrn Frey, ebenso wie bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit unserer Fraktion und wünsche uns allen geruhsame und schöne Feiertage sowie vor allem ein gesundes Jahr 2019.
Andreas Friedauer
Freie Wähler Bad Friedrichshall e.V.
Es gilt das gesprochene Wort.